| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 04.02.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge aus dem Kreisverband |
| Antragsteller*in: | Marco Tiedtke (KV Leipzig) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 2 |
A8: Änderungsantrag der Finanzordnung
Antragstext
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig beschließt die
Änderung der Finanzordnung.
In der Finanzordnung wird in § 15 die Ziffer 6 wie folgt ersetzt:
"6. Mitgliedsbeiträge und Mandatsträger*innenbeiträge sind getrennt zu
entrichten und als solche auszuweisen. Die Einzelheiten, wie die Höhe des
Beitrags, die Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungenn und das
Erhebungsverfahren, werden durch den Kreisvorstand in einer
Mandatsträgerbeitragsordnung konkretisiert, die veröffentlich wird und durch
Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden kann.
(Die bisherige Reglung aus § 15 Ziffer 6 entfällt damit vollständig.
Die Finanzordnung wir im §15 um folgenden Absatz ergänzt:
"8. Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene individuelle Erfüllungsgrad
sowie der Name der Amts- und Mandatsträger*innen werden im Zuge des
Rechenschaftsberichts parteiöffentlich zugänglich gemacht."
Begründung
Die Einführung einer verbindlichen Transparenzregelung für Beiträge der Amts- und Mandatsträger*innen im Kreisverband (perspektivisch auch im Landesverband) stellt einen wichtigen Schritt zu mehr Nachvollziehbarkeit, Fairness und Verantwortungsbewusstsein innerhalb der Partei dar. Die Regelungen erfolgen analog zum Beschluss der Bundesdelegiertenkonfernz. Eine klare, für alle nachvollziehbare Regelung führt nicht nur zu höherer finanzieller Stabilität, sondern stärkt das Vertrauen in parteiinterne Prozesse und schafft gleiche Bedingungen für alle Amts- und Mandatsträger*innen in allen Ebenen.
Transparenz ist ein zentraler Bestandteil moderner, demokratischer Organisationskultur. Sie ermöglicht es, dass Entscheidungen und Verpflichtungen innerhalb der Partei nachvollziehbar und überprüfbar sind, fördert einen respektvollen Umgang mit gemeinsamen Ressourcen und verhindert Ungleichbehandlungen. Die Veröffentlichung des individuellen Erfüllungsgrades – ausschließlich im parteiinternen Rahmen – würdigt jene, die ihren Verpflichtungen nachkommen, und setzt zugleich ein klares Signal für die Verbindlichkeit gemeinschaftlicher Regeln.
Die transparente Darstellung stärkt damit das Gefühl von Fairness und geteilter Verantwortung. Sie fördert eine Kultur, in der finanzielle Beteiligung als selbstverständlicher Ausdruck solidarischen Handelns verstanden wird und nicht als individuelle Last.
Auch aus organisatorischer Sicht bietet eine verbindliche Transparenzregelung erhebliche Vorteile. Sie ermöglicht es dem Kreisverband, langfristige Projekte gezielter zu finanzieren, Wahlkämpfe rechtzeitig vorzubereiten und politische Schwerpunkte strategisch zu setzen.
Darüber hinaus besitzt Transparenz eine demokratische Dimension: Sie stärkt die innerparteiliche Einbindung der Mitglieder, weil nachvollziehbare Informationen die Grundlage für Diskussion, Kontrolle und Teilhabe bilden. Mitglieder können so besser beurteilen, wie solidarische Verpflichtungen umgesetzt werden. So wird finanzielle Verantwortung als Teil demokratischer Mitgestaltung erfahrbar.
Zugleich kommt Transparenz auch eine kulturelle und identitätsstiftende Bedeutung zu. Sie macht sichtbar, dass solidarisches Handeln ein gelebter Grundwert der Partei ist und stärkt die Identifikation der Mitglieder mit der Organisation. Eine verlässliche, offene Regelung steht für Glaubwürdigkeit nach innen und außen – und verdeutlicht, dass politische Überzeugungen auch in der organisatorischen Praxis ihren Ausdruck finden.
Klare Zuständigkeiten, festgelegte Verfahren und nachvollziehbare Strukturen verringern den administrativen Aufwand für Schatzmeisterei. Durch klar geregelte, überprüfbare Prozesse wird die Verwaltung entlastet und die Zusammenarbeit professionalisiert.
Insgesamt stärkt die vorgeschlagene Ergänzung die innerparteiliche Fairness, die Glaubwürdigkeit und die Solidarität. Sie trägt zu einer finanziell stabilen, demokratisch legitimierten und solidarisch getragenen Parteiarbeit bei und stellt damit eine wesentliche Voraussetzung für eine langfristig tragfähige Parteifinanzierung und einen handlungsfähigen Kreisverband dar.
Kommentare
Marvin Frommhold: